Allen Mitgliedern und Freunden des CDU-Kreisverbandes Böblingen
wünschen wir
ein frohes und gesegnetes Weihnachtsfest
sowie
ein gesundes, friedvolles und erfolgreiches neues Jahr !
Gleichzeitig bedanken wir uns für Ihr ständiges Engagement, Ihre Hilfe und Unterstützung im Jahr 2012.
Wir bitten Sie auch weiterhin um eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Wolfgang Heubach Elke Groß
Vorsitzender des Internetreferentin des
CDU-Kreisverbandes Böblingen CDU-Kreisverbandes Böblingen
Die CDU-Landtagsabgeordnete Sabine Kurtz MdL kritisiert die angekündigte Streichung der Notariate in Renningen und Weil der Stadt ab 2018. „Diese Entscheidung der grün-roten Landesregierung bedeutet für den Wahlkreis Leonberg einen Kahlschlag“, so die CDU-Landtagsabgeordnete.
Derzeit bestünden in diesem Raum Notariate in Leonberg, Renningen, Weil der Stadt und Weissach. Im Rahmen der Notariatsreform wird es ab 2018 nur noch einen Notariatsstandort in Leonberg geben.
Bisher sei geplant gewesen, dass zumindest Renningen oder Weil der Stadt noch einen Notar behalten sollten. Wie das Justizministerium ihr am 13. Dezember 2012 mitgeteilt habe, sollen nun aber beide Standorte geschlossen werden.
„Für die Bürgerinnen und Bürger bedeutet dies einen Einschnitt, da die Wege zum Notar künftig erheblich länger werden“, bedauert Sabine Kurtz MdL. Die Entscheidung der grün-roten Landesregierung sei für sie sachlich nicht nachvollziehbar.
Für die Berufung einer Generalsekretärin oder eines Generalsekretärs der baden-württembergischen CDU hat sich der Böblinger CDU-Kreisvorsitzende Wolfgang Heubach eingesetzt. Heubach sagte am Donnerstagabend bei der konstituierenden Sitzung des neu gewählten CDU-Kreisvorstandes in Böblingen, die Parteiarbeit der Landes-CDU müsse nach seiner Überzeugung verstärkt werden. Dazu sei es notwendig, eine Generalsekretärin oder einen Generalsekretär zu berufen. "Das ist eine sinnvolle Ergänzung zur Arbeit des Landesvorsitzenden Thomas Strobl und des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Peter Hauk."
Die Parteibasis sei bis an die Grenzen der eigenen Belastbarkeit und Leistungsfähigkeit gegangen, um den CDU-Landesverband mit einer tragfähigen finanziellen Arbeitsgrundlage auszustatten. Jetzt komme es auch im Blick auf die bevorstehenden Wahlen der nächsten Jahre darauf an, die Schlagkraft der CDU in Baden-Württemberg zu erhöhen. Eine Generalsekretärin oder ein Generalsekretär müsse gerade in der Parteiarbeit und damit an der Basis Kärrnerarbeit leisten, die unverzichtbar für den Zukunftserfolg sei. "Auch die Landesfachausschüsse der Partei können noch effizienter gestaltet werden. Gerade weil die CDU hier über eine breite fachliche Kompetenz verfügt. Diese gilt es voll auszuschöpfen. Einmal, um das Regierungshandeln von Grün-Rot im Land kritisch zu begleiten und zum anderen, um überzeugende eigene inhaltlich-politische Konzepte zu entwickeln und im Bewusstsein der Öffentlichkeit zu verankern. Das ist ein permanenter Prozeß, der viel Kraft und Ideenreichtum, aber auch ein hohes Maß an Glaubwürigkeit, Verlässlichkeit und Identifikation erfordert. Die Basis hat geliefert, jetzt liegt es an der Landespartei, dies entsprechend umzusetzen und in aktives politisches Handeln zu giessen", unterstreicht Heubach in einer Pressemitteilung. Gleichzeitig weist er darauf hin, daß seine Überlegungen und Zielsetzungen vom CDU-Kreisvorstand unterstützt und voll mitgetragen würden.
Binninger bei retro.BB
Seit der vergangenen Woche ist der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger Anteilseigner des Schülerunternehmens "retro.BB". Am Böblinger Otto-Hahn-Gymnasium nahm er seinen Anteilsschein in Empfang.
"Ich bin immer wieder beeindruckt, welche Ideen da entstehen und wie die Schülerunternehmen es schaffen, sie in wenigen Monaten zu realisieren", so Binninger, der einen von 90 Anteilsscheinen von "retro.BB" erwarb. Mit diesem Kapital möchte "retro.BB" Uhren herstellen, die aus alten Schallplatten gestanzt sind und bekannte Motive, zum Beispiel die Böblinger Skyline abbilden.
Das Schülerunternehmen "retro.BB" wurde von 17 Schülerinnen und Schülern im Rahmen des Projekts "JUNIOR" des Instituts der Deutschen Wirtschaft gegründet. Es ist damit eines von zahlreichen "JUNIOR"-Unternehmen, die europaweit von Schülerinnen und Schülern für ein Jahr selbständig geführt werden. Dadurch haben sie die Möglichkeit, reale Geschäftsabläufe hautnah kennenzulernen und wertvolle Erfahrungen für die Berufswahl zu machen. Lehrer und Wirtschaftspaten stehen beratend zur Seite. Die Schülerunternehmen konkurrieren auf Landes-, Bundes- und schließlich auf europäischer Ebene miteinander. Dabei prämiert eine Jury jeweils das beste Unternehmenskonzept.
Die Schülerunternehmen haben im Kreis Böblingen schon Tradition. Sie wurden in den vergangen Jahren mehrmals ausgezeichnet. Mit der Entwicklung, Produktion und Vermarktung eines mehrsprachigen Imagefilms über die Stadt Böblingen wurde beispielsweise die Schülerfirma "image.BB" des Otto-Hahn-Gymnasiums nicht nur erste im deutschen Wettbewerb, sondern 2008 sogar zu Europas bester Schülerfirma gekürt. Prominenteste Anteilseignerin war übrigens Bundeskanzlerin Angela Merkel, die ihren Anteilsschein bei einem Treffen im Kanzleramt seinerzeit persönlich in Empfang nahm.
Auf Initiative des Böblinger Landtagsabgeordneten Paul Nemeth trafen sich Vertreter der CDU aus dem Kreis Böblingen mit Betriebsräten und Funktionsträgern der Christlichen Gewerkschaft Metall in der neuen Geschäftsstelle in der Hauptstrasse 9-11 der CGM in Gärtringen. Im Mittelpunkt des Gespräches standen die aktuelle betriebliche Situation bei Daimler sowie die Zusammenarbeit zwischen CDU und CGM.
Die Betriebsräte der CGM - Liste schilderten die Stimmung unter den Arbeitnehmern im Sindelfinger Mercedes-Werk als angespannt. Die Zahl der Leiharbeiter habe in den letzten Jahren ständig zugenommen. Mit dem Auslaufen der aktuellen Generation der S-Klasse und dem anstehenden Wegfall der Produktion der C-Klasse im Werk Sindelfingen seien gerade die Leiharbeiter vom Abbau von Arbeitsplätzen bedroht. Die Arbeitsverdichtung, die in den letzten Jahren bis zu einem 72-Sekunden-Takt für Tätigkeiten am Band geführt habe, trage ein Übriges zum Betriebsklima bei. Auf der anderen Seite habe Daimler im Werk Sindelfingen nicht nur in Forschung- und Entwicklung, sondern auch in die Produktion investiert. „Im Presswerk sind wir mit der neuartigen Warmumformung von Karosserieteilen weltweit führend“, so Betriebsrat Götz Steiner. „Die Vorbereitungen für den Produktionsstart der nächsten Generation der S-Klasse und die Modellpflege der aktuellen E–Klasse laufen auf Hochtouren. Die Fertigungsstraßen und Bereiche werden so angepasst, damit eine flexible Produktion verschiedener Modelle am gleichen Band möglich wird“, so CGM-Bezirksvorsitzender Jürgen Stahl. Ein Problem für die weitere Modernisierung der Produktion (Presswerk, Rohbau) stelle jedoch die räumliche Enge im Werk Sindelfingen dar, die manchen Produktivitätsfortschritt schwieriger und teurer mache, als an anderen Standorten.
In Zukunft kann jeder Verbraucher die aktuellen Benzin- und Dieselpreise der rund 16.000 Tankstellen in Deutschland via Internet vergleichen. Hierzu habe die Koalition die Einrichtung einer Transparenzstelle beim Bundeskartellamt beschlossen, an die die Kraftstoffpreise gemeldet werden, so der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger.
"Die Preise werden in Echtzeit erhoben und ausgewertet. Über Online-Vergleichsportale oder über Smartphone-Apps können Autofahrer dann die günstigste Tankstelle in ihrer Region finden", so Binninger. Damit werde für mehr Klarheit und Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt gesorgt und die Verbraucherinteressen würden gestärkt.
Außerdem müssen Informationen zur Preisbildung bei Strom und Gas im Großhandel an die neue Markttransparenzstelle gemeldet werden. Damit wird sichergestellt, dass Insiderhandel und Marktmanipulation sowie Verstöße gegen Meldepflichten besser sanktioniert werden.
Der Bund wird die Kommunen im Zeitraum 2012 bis 2016 um rund 20 Milliarden Euro entlasten. "Dies ist die größte Kommunalentlastung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland", so der Böblinger CDU-Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger. Der Bund übernimmt die Nettoausgaben für die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, die derzeit von den Kommunen getragen wird, in mehreren Schritten. Eine entsprechende Änderung des Zwölften Sozialgesetzbuches hat der Bundestag in dieser Woche verabschiedet.
"Wir halten Wort. Mit dieser Entscheidung werden Städte, Gemeinden und Landkreise in Baden-Württemberg mit ca. 1,2 Milliarden Euro nachhaltig gestärkt", betonte Binninger.
Der in Böblingen für die nächsten zwei Jahre neu gewählte Vorstand des CDU-Kreisverbandes Böblingen.
Wolfgang Heubach (Rohrau), seit zehn Jahren Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Böblingen, ist zum sechsten Mal in seinem Amt bestätigt worden. Beim Kreisparteitag am Samstag in der Böblinger Kongresshalle entfielen auf ihn 92 Prozent der Stimmen. Er hatte keinen Gegenkandidaten.
Überzeugend wiedergewählt wurde ebenfalls die seitherige stellvertretende Kreisvorsitzende Gerti Mayer-Vorfelder (Dagersheim). Prof. Christof Seeger (Gäufelden) hatte aus beruflichen Gründen nicht mehr als Stellvertreter kandidiert. Der dritte Stellvertreter Heubachs, Manuel Benda (Ehningen), gehört dem für zwei Jahre neu gewählten Kreisvorstand künftig als Beisitzer an. Neue stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende wurden Joachim Oehler (Weil der Stadt) und Dr. Matthias Kauffmann (Renningen). Sie waren seither Beisitzer im CDU-Kreisvorstand. Überzeugend wiedergewählt wurden außerdem Schatzmeister Rainer Ganske (Gärtringen), Schriftführer Luz Berendt (Böblingen), Pressesprecher Frieder Hiller (Gäufelden) sowie die Internetreferentin Elke Groß (Gärtringen). Erstmals in den Kreisvorstand eingezogen sind Dr. Michael Martini (Leonberg), Swen Menzel (Herrenberg), Heidemarie Benz (Warmbronn) und Katja Schorm (Leonberg). Corinna Gauß (Hildrizhausen), Susanne Rein (Aidlingen), Paul Nemeth (Böblingen), Dr. Reiner Heeb (Böblingen), Thomas Riesch (Sindelfingen), Waltraud Walz (Böblingen), Petra Fleischmann (Magstadt), Albrecht Stickel (Herrenberg), Marc Biadacz (Böblingen) sowie Horst Thome (Sindelfingen) sind als Beisitzerinnen bzw. Beisitzer wiedergewählt worden. Die Kasse prüfen weiterhin Jutta Schiessler (Ehningen) und Ralf Nerling (Leonberg).
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Der Bundestag hat in der vergangenen Woche einen einheitlichen niedrigen Steuersatz für Mehrgefahrenversicherungen in der Landwirtschaft beschlossen, wie der Böblinger Bundestagsabgeordnete Clemens Binninger mitteilt. Eine entsprechende Änderung des Verkehrssteueränderungsgesetzes sei mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP beschlossen worden. Künftig werden dadurch Mehrgefahrenversicherungen für Elementarschäden wie Hagel, Sturm, Spätfrost und Starkregen durchgehend nur noch mit 0,3 Promille auf die Versicherungssumme besteuert.
Bislang war ausschließlich die Hagelversicherung steuerlich begünstigt. Andere Elementarschäden wie Frost oder Starkregen mussten dagegen mit 19 Prozent auf die Versicherungsprämie versteuert werden. Viele landwirtschaftliche Betriebe konnten dies finanziell nicht schultern und verzichteten deshalb auf eine angemessene Risikovorsorge.
Der Landkreis Böblingen hat dieser Tage das ehrenamtliche Engagement von fünf Bürgerinnen und Bürgern aus dem Kreis gewürdigt. Bei einem Empfang in der Neuen Aula des Kaufmännischen Schulzentrums ehrten Landrat Roland Bernhard und die Vorsitzenden der Kreistagsfraktionen auch unseren Freund Peter Landsberg für seine Arbeit als Geschäftsführer der Renninger Beschäftigungsgesellschaft.
Die hohe Auszeichnung wurde Peter Landsberg von Heiderose Berroth überreicht.
„Das ehrenamtliche Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger ist wertvoll. Wir sollten es hoch leben lassen, in dem wir eine Kultur der Anerkennung pflegen und die vielen engagierten Menschen würdigen. Rund 42 Prozent der Baden-Württemberger engagieren sich ehrenamtlich. Damit steht Baden-Württemberg bundesweit an der Spitze“, so Landrat Roland Bernhard bei der Übergabe der Ehrenamtspreise des Landkreises Böblingen. „Und das spüren wir auch im Kreis Böblingen mit seinen vielen engagierten Bürgern.“
Die Laudatio für die fünf Ehrenamtlichen hielten je ein Vorsitzender der Fraktionen im Kreistag. Sie wollten damit auch zeigen, dass der gesamte Kreistag die Arbeit der Ehrenamtlichen im Landkreis Böblingen würdigt: „Nur wenn Menschen für Menschen da sind, können wir als Gesellschaft bestehen.“
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